Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall der fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligung zu entscheiden Ein Arbeitnehmer zahlte seinem Arbeitgeber 75.000 Euro für eine 10%-Beteiligung an einer noch zu gründenden AG. Im Gegenzug sollte er bei der AG Vorstand werden. Der Arbeitgeber hingegen verwendete die … [Weiterlesen...]
Ein volksnahes “Wiesnurteil”
Der Bundesfinanzhof hat in einem verbraucherfreundlichen Urteil entschieden, dass der Verkauf von Brezeln auf dem Oktoberfest dem ermäßigtem Umsatzsteuersatz von lediglich 7 % unterliegt. Es handelt sich demnach um einen Verkauf von Lebensmitteln und nicht um eine Restaurationsleistung. Letztere … [Weiterlesen...]
Abmahngebühr mit Umsatzsteuer
Abmahngebühr mit Umsatzsteuer Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Kostenerstattung von Abmahngebühren ist auch dann von einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch auszugehen, wenn ein Unternehmen einen Aufwendungsersatz erhält und zwar auch ohne direkte Beauftragung durch den … [Weiterlesen...]
Frankreich: CVAE Abgabe
Höhe der CVAE-Abgabe in Fällen der Organschaft Die sog. Cotisation sur la Valeur Ajoutée, also die in Frankreich erhobene Abgabe auf den von Unternehmen erwirtschafteten Mehrwert, war Gegenstand von Verhandlungen vor dem obersten Verfassungsgericht Frankreichs. Die gesetzlichen Regelungen sehen … [Weiterlesen...]
Steuerbefreite Kostengemeinschaften
Steuerbefreite Kostengemeinschaften Das EU-Recht sieht für sog. Kostengemeinschaften nach Art. 132 Abs. 1 lit. f der Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Steuerbefreieung für gemeinwohlbezogene Tätigkeiten vor, die gestützt auf die Auffassung des Generalanwalts am EuGH möglicherweise auch auf andere … [Weiterlesen...]
Sale-and-lease-back
Sale-and-lease-back - Anwendungsgrundsätze Die Finanzverwaltung hat auf Rechtsprechung des BFH reagiert, wonach Sale-and-lease-back Geschäfte umsatzsteuerlich ggf. neu zu würdigen sind. Unter Umständen ist von einer Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des … [Weiterlesen...]
Reverse Charge
Reverse Charge Verfahren - BFH bei Nichtbeachtung Im zu entscheidenden Fall hatte eine Unternehmerin mit Sitz im Vereinigten Königreich in den Jahren 2007 bis 2009 Standflächen u.a. an eine Deutschland ansässige Firma vermietet. Die Unternehmerin wies in ihren Rechnungen deutsche Umsatzsteuer offen … [Weiterlesen...]
Inkongruente Gewinnausschüttung
Inkongruente Gewinnausschüttung Nach dem Grundsatz ist eine solche nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten anzunehmen ist. Im Streitfall waren drei Geschwister Gesellschafter einer GmbH. Der Gesellschaftsvertrag regelte die Gewinnbeteiligung … [Weiterlesen...]
Bekämpfung der Steuerumgehung
Bekämpfung der Steuerumgehung Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung vorgelegt. Es soll damit für im Inland ansässige Steuerpflichtige erschwert werden mittels von Briefkastenfirmen in Drittstaaten außerhalb der EU die Steuerbelastung zu reduzieren. … [Weiterlesen...]
Gesellschaftergeschäftsführer
Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitnehmer Von einem Gesellschafter-Geschäftsführer spricht man regelmäßig bei einem GmbH-Mehrheitsanteilseigner, der zugleich als Geschäftsführer auch das Tagesgeschäft der Gesellschaft bestimmen kann. Aufgrund dieser doppelten Organfunktion sind auch für die … [Weiterlesen...]